AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung der auf der Internetseite www.agrocaballo.de betriebenen Online-Jobbörse. Die Online-Stellenbörse ist ein Service der kobra-net GmbH, Rutesheimer Straße 53-1 in 71229 Leonberg (nachstehend „agrocaballo“ bzw. „uns“).
(2) Die geschlossenen Verträge basieren auf unserer Preisliste, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet unter www.agrocaballo.de veröffentlicht sind. Preise für Dienstleistungen, welche dort nicht aufgeführt sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen agrocaballo und dem Vertragspartner.
(3) Für die geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungen
Agrocaballo ermöglicht es Unternehmen, kostenpflichtige Stellenangebote auf dem Portal www.agrocaballo.de einzustellen.
Gemäß gesonderten Vereinbarungen gibt agrocaballo den Vertragspartnern außerdem die Möglichkeit, weitere Dienstleistungen (Schaltung von Werbebanneranzeigen, EDV-technische Lösungen usw.) in Anspruch zu nehmen.
Agrocaballo ist an einem Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht beteiligt, sondern stellt nur den technischen Rahmen für die Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und den Jobsuchenden zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen agrocaballo und dem Vertragspartner kommt zustande, wenn agrocaballo den Auftrag schriftlich oder durch E-Mail bestätigt.
(2) Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

§ 4 Pflichten von agrocaballo
Wir sind gegenüber unseren Vertragspartnern verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die vertraglich bestimmte Anzahl von Stellenanzeigen auf unseren Internetseiten darzustellen oder soweit beauftragt, Inhalte des jeweiligen Auftraggebers selbst auf unseren Internetseiten darzustellen.

§ 5 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Stellenanzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen.
(2) Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei einem Internet-Zugangs-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Inhalte, die auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste zwischengespeichert werden.
(3) Wird in den in Abs. 2 bezeichneten und von uns zu vertretenden Fällen die Stellenanzeige über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht dargestellt, hat der Auftraggeber zunächst einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. Eine mangelhafte Wiedergabe liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Darstellung der Stellenanzeige nur unerhebliche Fehler aufweist.
(4) Wir stellen dem Vertragspartner lediglich die Möglichkeit der Kontaktierung mit Stellensuchenden zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.

§ 6 Pflichten des Vertragspartners
(1) Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit seiner in den Stellenanzeigen gemachten Angaben. Er verpflichtet sich, mit den Inhalten der Anzeige nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. Hierzu zählt insbesondere:
• Inhalte, die sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
• Inhalte die unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
• Inhalte die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
• Inhalte, in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von Bewerbern zu anderen Zwecken als zur Besetzung der inserierten Stelle zu sammeln und/ oder zu nutzen.
Der Vertragspartner darf nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Stellenanzeigen und Jobangebote machen. Der Vertragspartner darf keine Stellenanzeigen und Jobangebote unter falschem Namen machen.
Agrocaballo hat den Schwerpunkt der Anzeigen von Jobangeboten der Agrar- und Pferdebranche sowie der Fortwirtschaft. Ein Jobinserat sollte demnach einen Bezug zu diesen Branchen haben.

§ 7 Rechte von agrocaballo
(1) Wir haben das Recht, Stellenanzeigen oder sonstige Anzeigen wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nicht zu veröffentlichen oder von unseren Internetseiten zu entfernen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
(2) Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Stornierung, Zahlungsverzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung für die jeweilige Leistung nach § 1 (2) AGB eine Vergütung, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste ergibt.
(2) Die Rechnung wird von uns nach Auftragserteilung erstellt und dem Vertragspartner übermittelt. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge sofort nach Erhalt der Rechnung. Wir sind berechtigt, Rechnungen per E-Mail zu stellen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, dem Vertragspartner nach Mahnung und Ablauf einer Frist von drei Tagen die Zugänge zu dem Servicebereich zu sperren und weitere sonstige Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zurückzubehalten. Darüber hinaus stehen agrocaballo Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Vertragspartner ist verpflichtet, agrocaballo Mahnspesen in Höhe von EUR 35,00 zu erstatten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 9 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 10 Verantwortlichkeit für die Inhalte der Anzeigen
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf unseren Internetseiten durch den Auftraggeber dargestellten Anzeigen und Firmenprofilen sowie der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher uns in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages entstanden ist und/oder entstehen wird, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Schaden nicht zu vertreten.

§ 11 Markenrechte
(1) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte dritter Personen durch den Anzeigeninhalt nicht entstehen können.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

§ 12 Haftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3)Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

§ 13 Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 14 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Stand: 30.04.2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.